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  25.04.2018  
EuGH erlaubt Elternnachzug auch zu jungen volljaehrigen Gefluechteten
Entgegen der Tendenz des deutschen Gesetzgebers, den Famiilennachzug zu Gefluechteten weiter einzuschraenken, hat der Europaeische Gerichtshof nun eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen. Er erlaubte den Nachzug der Eltern zu einer jungen Frau mit Fluechtlingsschutz in den Niederlanden, obwohl diese schon im laufenden Asylverfahren volljaehrig geworden war.
Der EuGH bezieht sich dabei auf die EU-Familienzusammenfuehrungsrichtlinie. Diese gibt Fluechtlingen nach der Genfer Fluechtlingskonvention - anders als sonstigen zugewanderten Personen - einen festen Rechtsanspruch auf Familienzusammenfuehrung. Dieser gilt auch fuer unbegleitete Minderjaehrige.
Der Gerichtshof argumentiert nun, dass es nicht in der Hand der Gefluechteten stehe, wann ueber ihre Asylantraege entschieden wird. Eine Verzoegerung im Asylverfahren duerfe aber nicht dazu fuehren, dass der Anspruch auf Familienzusammenfuehrung zunichte gemacht wird, weil inzwischen Volljaehrigkeit eingetreten sei. Daher muesse bei der Frage, wer als unbegleiteter minderjaehriger Fluechtling ein Recht auf Elternnachzug habe, auf das Datum abgestellt werden, an dem der Asylantrag gestellt wurde - nicht auf das Datum, an dem darueber entschieden wurde, und auch nicht auf das Datum, an dem die Eltern ihren Visumantrag stellen.
Die Entscheidung steht der deutschen Praxis in Faellen des Elternnachzugs diametral entgegen. Ob und wie sie vom Auswaertigen Amt umgesetzt wird und ob sie z. B. auch auf subsidiaer Geschuetzte angewandt wird, ist derzeit noch unklar. Wir empfehlen Betroffenen, sich schnellstmoeglich an qualfizierte RechtsanwaeltInnen oder Beratungsstellen zu wenden, da moeglicherweise noch Antraege auf Elternnachzug rueckwirkend gestellt werden koennen, dies aber innerhalb kurzer Fristen geschehen muss. fluchtpunkt selbst kann leider keine Beratung und Vertretung zum Familiennachzug anbieten.
 
   
Das Urteil des EuGH vom 12.4.2018, Rs. C-550/16
Weiterfuehrende Infos bei Pro Asyl
   

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