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  16.07.2015  
Ein Bleiberecht zum teuren Preis
Es ist beschlossen: Am Donnerstag, 2. Juli, hat der Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet. Damit erhalten viele der über 113.000 Geduldeten in Deutschland eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Gleichzeitig gibt es aber auch erhebliche Verschärfungen für Ausreisepflichtige und bei der Abschiebungshaft. Das Gesetz wird voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.

Ein Pluspunkt ist die neue Regelung zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht. Wer acht Jahre geduldet in Deutschland lebt (oder sechs Jahre mit Kindern) und gut integriert ist, d. h. über hinreichende Deutschkenntnisse verfügt und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern kann, der soll in Zukunft die Möglichkeit haben, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Auch das Bleiberecht für Jugendliche wird geändert und kann künftig schon nach vier Jahren erworben werden. Mit einer neuen Vorschrift soll zudem klargestellt werden, dass geduldete Jugendliche in Ausbildung diese abschließen können und jedenfalls in dieser Zeit nicht abgeschoben werden dürfen.

Weitere Verbesserungen betreffen den Flüchtlingsschutz. So wird es Menschen, die hier Schutz gefunden haben vor Bürgerkrieg, Folter oder Todesstrafe, erleichtert, ihre Familienangehörigen zu sich zu holen. Für das sog. „Resettlement“, also die Ansiedlung von Menschen in Deutschland, die durch das UN-Flüchtlingskommissariat in Krisengebieten wie Syrien als schutzbedürftig registriert wurden, wird eine eigene Aufenthaltserlaubnis geschaffen mit ähnlichen Rechten wie denen von Flüchtlingen, die hier erfolgreich das Asylverfahren durchlaufen haben.

Für diese Fortschritte muss allerdings ein hoher Preis erbracht werden. Viel Kritik zogen schon im Vorfeld die Verschärfungen bei der Abschiebungshaft auf sich. Gerade in sog. Dublin-Verfahren, also bei der Abschiebung von Asylsuchenden in den für sie zuständigen EU-Staat, kann in Zukunft wieder leichter inhaftiert werden. Ein Grund hierfür kann sein, dass der Schutzsuchend ohne Pass reist oder einen Schlepper bezahlt hat – Flüchtlingsorganisationen hatten scharf kritisiert, dass das für nahezu jeden Flüchtling zutreffen dürfte und die Haft damit auszuufern droht. Es wird ein neuer „Ausreisegewahrsam“ geschaffen – eine Kurzhaft von maximal vier Tagen, bei der die Betroffenen im Transitbereich von Flughäfen untergebracht werden sollen und die nach der Gesetzesbegründung vor allem dazu dienen soll, bei Sammelabschiebungen zu verhindern, dass Plätze im Flugzeug leer bleiben, weil die Betroffenen nicht erreichbar waren.

Außerdem weitet das Gesetz die Möglichkeiten erheblich aus, sogenannte Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Solche Verbote waren bislang an die Ausweisung geknüpft, traten also dann ein, wenn der Betroffene erhebliche Straftaten verübt hatte, oder waren Folge einer Abschiebung. In Zukunft sollen sie bereits möglich sein als Folge eines Asylantrags – wenn der Antragsteller nämlich aus einem sog. „Sicheren Herkunftsland“ stammt oder trotz früherer Ablehnungen wiederholt erfolglos um Asyl nachsucht oder mehrfach den für ihn zuständigen EU-Staat verlässt, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Diese Regelungen zielen einerseits auf die Minderheit der Roma aus den Westbalkanstaaten, andererseits auf die sog. Dublin-Flüchtlinge, die vor allem aus Italien, Ungarn und Bulgarien zu uns kommen. Beiden Gruppen will man den Weg nach Deutschland verlegen, um das hiesige Asylsystem zu entlasten. Die Folgen könnten erheblich sein: Greifen die neuen Verbote, dann wären die Betroffenen gezwungen, in potentiell menschenrechtswidrigen Verhältnissen auszuharren. Kommen sie dagegen trotz Verbots erneut zu uns, dann würden sie sich hier strafbar machen und wären grundsätzlich auf Dauer von der Möglichkeit ausgeschlossen, hier eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Das Gesetz bringt noch zahlreiche weitere Veränderungen mit sich, die teils Details betreffen, teils sehr weitreichend sind. So wird z. B. das gesamte Ausweisungsrecht neu strukturiert, was nach Einschätzung von Fachleuten vor allem zu einer neuen Klagewelle bei den Verwaltungsgerichten führen dürfte. Im Ganzen ist das Gesetz ein Ausdruck der vom Bundesinnenministerium, der Union und Teilen der Bundesländer in jüngster Zeit verschärft vorangetriebenen Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge. So formulierte Innenminister de Maizière bei der abschließenden Debatte im Bundestag, es müsse „klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben.“ Dass ein abstraktes Gesetz dies angesichts der Vielfalt von Einzelfällen in der Praxis nie wird leisten können, unterschlug er. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte den Standpunkt des Ministers daher „beschämend und brandgefährlich“. Man kann ihr schwer widersprechen.
 
   
   

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